Aktuelles
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. September 2016. Die Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Die Verordnung benennt insbesondere weitere nicht meldende Finanzinstitute sowie ausgenommene Konten und regelt Einzelheiten in Bezug auf die Melde- und Sorgfaltspflichten der meldenden schweizerischen Finanzinstitute. Neben den Ausführungsbestimmungen zum AIAG führt sie weitere Bestimmungen auf, die zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) erforderlich sind. Die Verordnung enthält zudem Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), zum Informationssystem sowie in ihrem Anhang die anwendbaren Alternativbestimmungen des OECD-Kommentars zum gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten.
FINMA-Jahresmedienkonferenz 2016: Geldwäschereirisiken im Fokus der Aufsicht
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte an ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz erneut die Vorzüge ihrer risikoorientierten Aufsicht und eines prinzipienbasierten Regulierungsansatzes vor. Schwerpunktmässig thematisierte die FINMA die gestiegenen Geldwäschereirisiken auf dem Schweizer Finanzplatz. Diese Risiken erfordern eine verstärkte Aufsicht. Die FINMA plädiert diesbezüglich aber auch für intensivierte Anstrengungen der Beaufsichtigten: Die Banken sollen verdächtige Kundenbeziehungen und Transaktionen konsequenter melden.
Schweiz unterzeichnet Erklärung zur Einführung des AIA mit Südkorea und eröffnet Vernehmlassung
Die Schweiz hat mit Südkorea eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Die beiden Länder beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab 2017 zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem in beiden Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.
Breite Allianz für FIDLEG und FINIG
Die SFAMA engagiert sich zusammen mit andern wichtigen Stakeholdern für FIDLEG und FINIG,
Schweiz unterzeichnet Erklärung zur Einführung des AIA mit Kanada und eröffnet Vernehmlassung
Die Schweiz hat mit Kanada eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Die beiden Länder beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab 2017 zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem in beiden Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.
Schweiz unterzeichnet gemeinsame Erklärung zur Einführung des AIA mit Japan und eröffnet Vernehmlassung
Die Schweiz hat mit dem wichtigen Wirtschaftspartner Japan eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Die Schweiz und Japan beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab 2017 zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem in beiden Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.
Bundesrat genehmigt Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
Die Schweiz soll weiterhin über beste Rahmenbedingungen für einen sicheren und wettbewerbsfähigen Finanzplatz verfügen, und der Finanzplatz soll auch künftig massgeblich zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Der vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 genehmigte Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen informiert über die Aktivitäten in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2015 und liefert einen Ausblick über anstehende Herausforderungen.
Schweiz unterzeichnet Erklärungen zur Einführung des AIA mit weiteren Ländern und eröffnet Vernehmlassung
Die Schweiz hat mit den Kronbesitzungen der britischen Krone Jersey, Guernsey und der Insel Man sowie mit Island und Norwegen gemeinsame Erklärungen zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Die Schweiz und diese Länder beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab 2017 zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem in den verschiedenen Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.
BEPS-Projekt zur Unternehmensbesteuerung: Bundesrat gibt grünes Licht für länderbezogene Berichterstattung
Der Bundesrat hat heute der Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung über den Austausch der länderbezogenen Berichterstattung („country-by-country report“) zugestimmt. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD zur Unternehmens¬besteuerung entwickelt. Sie beschreibt die Art der Informationen, die Staaten über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen auf ihrem Gebiet untereinander austauschen. Die Schweiz wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen, mit welchen Partnerländern sie diesen Austausch vornehmen will.
European Commission: Decision on AIFMD-passport for third countries postponed
On 19 January 2016 ESMA published a letter from the European Commission on AIFMD Passport. According to this letter, the European Commission is asking ESMA to complete its assessment of the regimes of the USA, Hong Kong, Singapore, Japan, Canada, Isle of Man, Cayman Islands, Bermuda and Australia by 30 June 2016.
Neue Reglemente der SRO SVIG treten in Kraft
Zusammen mit dem revidierten Geldwäschereigesetz (GwG), der neuen Geldwäschereiverordnung (GwV) sowie der revidierten Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) treten folgende revidierten Reglemente der SRO SVIG per 1. Januar 2016 in Kraft:
- Reglement 1-2 SRO-Reglement
- Reglement 1-3 SRO-Reglement-Anhang
- Reglement 1-5 SRO-Aus- und Weiterbildungsreglement
- Reglement 1-7 SRO-Prüfungsreglement
- Reglement 1-8 SRO-Prüfungsreglement-Anhang
- Reglement 1-9 SRO-Reglement zur SRO-Zugehörigkeit
Es mussten insbesondere das SRO-Reglement in Bezug auf die GwG-Sorgfaltspflichten und das Prüfungsreglement in Bezug auf die Zulassung der Prüfgesellschaften in wesentlichen Teilen angepasst werden. Die neuen Reglemente sind ab sofort auf der Homepage der SRO SVIG abrufbar.
FINMA ermöglicht Video- und Online-Identifizierung
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schafft die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen im Finanzbereich über digitale Kanäle. Dafür werden die Sorgfaltspflichten der Geldwäschereiregulierung im Kontext von digitalen Finanzdienstleistungen in einem neuen Rundschreiben entsprechend dem Prinzip der Technologieneutralität ausgelegt. Die Anhörung zu diesem Rundschreiben dauert bis zum 18. Januar 2016.
FINMA veröffentlicht Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Verordnung beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zur Meldepflicht für den Effektenhandel, zur Abrechnungspflicht von Derivaten sowie zum Bereich Offenlegung und Übernahmen. Sie tritt zusammen mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz und der Finanzmarktinfrastrukturverordnung des Bundesrats am 1. Januar 2016 in Kraft.
Schweiz wirkt am globalen Identifikationssystem für Finanzmarktteilnehmer mit
Der Bundesrat hat heute die Teilnahme der Schweiz am globalen Identifikationssystem für Finanzmarktteilnehmer beschlossen. Mit einer international standardisierten Identifikationsnummer für Finanzmarktteilnehmer soll die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken erleichtert werden. In der Schweiz wird diese Identifikationsnummer erstmals nach dem Inkrafttreten des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes für Meldepflichten beim Derivatehandel angewendet werden. Ferner sollen die Grundlagen erarbeitet werden, damit solche Identifikationsnummern künftig durch das Bundesamt für Statistik ausgegeben werden können.
Die Schweiz nimmt 2016 an den Arbeiten der G20 im Finanzbereich teil
Die Schweiz wird im kommenden Jahr erneut an den Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 teilnehmen. Die chinesischen Behörden, welche die G20 seit 1. Dezember 2015 präsidieren, haben der Vorsteherin des Finanzdepartements Eveline Widmer-Schlumpf eine entsprechende Einladung zukommen lassen. Die Schweiz wird sich auch in allen entsprechenden Arbeitsgruppen und Vorbereitungstreffen aktiv einbringen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.
Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Damit finden in der Schweiz für Finanzmarktinfrastrukturen wie etwa Handelsplätze und zentrale Gegenparteien sowie für den Handel mit Derivaten neue Regeln Anwendung, die den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards entsprechen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 29. April 2015 bis zum 19. August 2015 war der Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.
Bundesrat wählt Philippe Egger zum Vizepräsidenten des FINMA-Verwaltungsrates
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Philippe Egger für die neue Amtsperiode 2016 – 2019 zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gewählt. Egger tritt die Nachfolge von Paul Müller an, der per Ende Dezember 2015 von seinem Amt zurücktritt.
Bundesrat verabschiedet Geldwäschereiverordnung
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Geldwäschereiverordnung (GwV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die bereits bestehende bundesrätliche «Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation» (VBF) wird bei dieser Gelegenheit in die GwV überführt. Im Weiteren wird die gesetzliche Neuregelung des Meldesystems für Finanzintermediäre mit einer Anpassung der «Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei» umgesetzt. Schliesslich hat das Parlament auch eine verbesserte Transparenz im Stiftungsrecht beschlossen, indem neu auch kirchliche Stiftungen ins Handelsregister eingetragen werden müssen. Diese Pflicht wird für bereits bestehende kirchliche Stiftungen in der Handelsregisterverordnung konkretisiert.
Die neuen Verordnungsbestimmungen treten gleichzeitig mit den entsprechenden Gesetzesbestimmungen per 1. Januar 2016 in Kraft treten.