Aktuelles

Mittwoch, November 25, 2015

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

Mittwoch, November 25, 2015

Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Damit finden in der Schweiz für Finanzmarktinfrastrukturen wie etwa Handelsplätze und zentrale Gegenparteien sowie für den Handel mit Derivaten neue Regeln Anwendung, die den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards entsprechen.

Mittwoch, November 18, 2015

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 29. April 2015 bis zum 19. August 2015 war der Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Mittwoch, November 11, 2015

Bundesrat wählt Philippe Egger zum Vizepräsidenten des FINMA-Verwaltungsrates

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Philippe Egger für die neue Amtsperiode 2016 – 2019 zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gewählt. Egger tritt die Nachfolge von Paul Müller an, der per Ende Dezember 2015 von seinem Amt zurücktritt.

Mittwoch, November 11, 2015

Bundesrat verabschiedet Geldwäschereiverordnung

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Geldwäschereiverordnung (GwV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Die bereits bestehende bundesrätliche «Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation» (VBF) wird bei dieser Gelegenheit in die GwV überführt. Im Weiteren wird die gesetzliche Neuregelung des Meldesystems für Finanzintermediäre mit einer Anpassung der «Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei» umgesetzt. Schliesslich hat das Parlament auch eine verbesserte Transparenz im Stiftungsrecht beschlossen, indem neu auch kirchliche Stiftungen ins Handelsregister eingetragen werden müssen. Diese Pflicht wird für bereits bestehende kirchliche Stiftungen in der Handelsregisterverordnung konkretisiert.

Die neuen Verordnungsbestimmungen treten gleichzeitig mit den entsprechenden Gesetzesbestimmungen per 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Mittwoch, November 4, 2015

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz und zum Finanzinstitutsgesetz

Mittwoch, Oktober 14, 2015

SFAMA No. 28/2015: AIFMD – ECON Committee Meeting of 13 October 2015 discussed the extension of the AIFMD passport to 3rd country managers and the NPPRs

Donnerstag, August 20, 2015

FINMA eröffnet Anhörung zur Finanzmarkt-Infrastrukturverordnung-FINMA

Donnerstag, August 20, 2015

Anhörung zur Finanzmarkt-Infrastrukturverordnung

Donnerstag, Juli 30, 2015

ESMA advises on extension of AIFMD passport to non-EU jurisdictions

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