Aktuelles

Die Kommission veröffentlicht delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung.

Die Vorlage 15.073 setzt sich zusammen aus zwei Gesetzen, nämlich dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG). Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung darauf eingetreten ist, hat sie nun die Detailberatung des FIDLEG aufgenommen und bis und mit Artikel 10 geführt.

Die Frage der Unterstellung der Versicherer (Art. 2 und weitere) wurde ausgesetzt. In Artikel 3 will die Kommission neu eine Definition der Gewerbsmässigkeit ins Gesetz aufnehmen, um Beratungen im Bekanntenkreis aus dem Geltungsbereich auszuschliessen (einstimmig). In Artikel 4 will sie Absatz 5 abändern und das Eigenkapital anstelle der Vollzeitstellen zum Kriterium für grosse Unternehmen machen (18 zu 6 Stimmen); ausserdem soll der Bundesrat weitere Kundenkategorien als professionell bezeichnen können (16 zu 8 Stimmen). In Artikel 5 möchte sie auch Unternehmen mit professioneller Tresorerie die Möglichkeit geben, sich zu institutionellen Kunden zu erklären und damit ein Opting-out geltend machen zu können (21 zu 0 Stimmen). Sodann hat sie die vom Ständerat gestrichenen Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung der Kundenberaterinnen und -berater wieder ins Gesetz integriert und um einen Satz ergänzt, der dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, diese Standards als verbindlich zu erklären (Art. 6 Abs. 2; oppositionslos angenommen). Schliesslich beantragt die Kommission, Artikel 10 Absatz 5 zu streichen, der verlangt, dass die Finanzdienstleister die Kundinnen und Kunden über wesentliche Änderungen in Bezug auf sie selbst und auf die Finanzdienstleistung informieren (18 zu 4 Stimmen).

Zwei Anträge, eine Pflicht der Finanzdienstleister zu nachhaltiger Unternehmenskultur sowie zu sozialer und ökologischer Verantwortung ins FIDLEG aufzunehmen, hat die Kommission mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Die Kommission wird die Beratung an ihrer nächsten Sitzung vom 3./4. April fortsetzen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen die schweizerischen Vorschriften zum Austausch von Sicherheiten an die nunmehr feststehenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist auf den 1. Januar 2018 vorgesehen, sodass ein erster Datenaustausch 2019 stattfinden wird. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017.