Aktuelles

Montag, März 13, 2017

SIX Securities Services erhält Genehmigung zur Lancierung des Transaktionsregisters für die Schweiz

Nachdem die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) das offizielle Transaktionsregister für den Schweizer Derivathandel genehmigt hat, wird SIX Securities Services ihr zentrales Transaktionsregister - das SIX Trade Repository – für die Schweiz lancieren.

Das SIX Trade Repository wird seit Januar 2016 von über 50 bedeutenden Finanzinstituten, Hedgefondsmanagern und traditionellen Fondsmanagern getestet. Die FINMA-Entscheidung bedeutet, dass die Kunden demnächst das formelle Onboarding beginnen und sich auf die Frist zur Meldung von Derivattransaktionen gemäss Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) vorbereiten können. Sobald die speziellen Bedingungen erfüllt sind, wird die FINMA die endgültige Frist kommunizieren.

Mit dem Aufbau und dem Betrieb des SIX Trade Repository leistet SIX Securities Services einen weiteren Beitrag zur Steigerung der Attraktivität und des Werts des Schweizer Finanzplatzes. Der Produktionsstart des Systems ist für das dritte Quartal 2017 geplant.

Mittwoch, März 8, 2017

EU-Kommission veröffentlicht delegierte Verordnung zu PRIIPs

Die Kommission veröffentlicht delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung.

Donnerstag, März 2, 2017

Steuervorlage 17 zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit: Start zu einer optimierten Vorlage

Das Eidgenössische Finanzdepartement treibt die Arbeiten zu einer neuen Vorlage zur Unternehmensbesteuerung unter dem Titel Steuervorlage 17 (SV17) zügig voran. Bei der Kickoff-Sitzung des Steuerungsorgans wurde beschlossen, dass bei der Erarbeitung der Neuauflage Städte und Gemeinden eng miteinbezogen werden.

Mittwoch, Februar 22, 2017

WAK-N: Erste Entscheide zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)

Die Vorlage 15.073 setzt sich zusammen aus zwei Gesetzen, nämlich dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG). Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung darauf eingetreten ist, hat sie nun die Detailberatung des FIDLEG aufgenommen und bis und mit Artikel 10 geführt.

Die Frage der Unterstellung der Versicherer (Art. 2 und weitere) wurde ausgesetzt. In Artikel 3 will die Kommission neu eine Definition der Gewerbsmässigkeit ins Gesetz aufnehmen, um Beratungen im Bekanntenkreis aus dem Geltungsbereich auszuschliessen (einstimmig). In Artikel 4 will sie Absatz 5 abändern und das Eigenkapital anstelle der Vollzeitstellen zum Kriterium für grosse Unternehmen machen (18 zu 6 Stimmen); ausserdem soll der Bundesrat weitere Kundenkategorien als professionell bezeichnen können (16 zu 8 Stimmen). In Artikel 5 möchte sie auch Unternehmen mit professioneller Tresorerie die Möglichkeit geben, sich zu institutionellen Kunden zu erklären und damit ein Opting-out geltend machen zu können (21 zu 0 Stimmen). Sodann hat sie die vom Ständerat gestrichenen Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung der Kundenberaterinnen und -berater wieder ins Gesetz integriert und um einen Satz ergänzt, der dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, diese Standards als verbindlich zu erklären (Art. 6 Abs. 2; oppositionslos angenommen). Schliesslich beantragt die Kommission, Artikel 10 Absatz 5 zu streichen, der verlangt, dass die Finanzdienstleister die Kundinnen und Kunden über wesentliche Änderungen in Bezug auf sie selbst und auf die Finanzdienstleistung informieren (18 zu 4 Stimmen).

Zwei Anträge, eine Pflicht der Finanzdienstleister zu nachhaltiger Unternehmenskultur sowie zu sozialer und ökologischer Verantwortung ins FIDLEG aufzunehmen, hat die Kommission mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Die Kommission wird die Beratung an ihrer nächsten Sitzung vom 3./4. April fortsetzen.

Dienstag, Februar 14, 2017

FINMA passt Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte an

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Meldepflichtregeln für nach freiem Ermessen delegierte Stimmrechte in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA an. Neu ist bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die auch tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet. Alternativ kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Person für von ihr beherrschte Einheiten konsolidiert erfüllt werden.

Montag, Februar 13, 2017

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen die schweizerischen Vorschriften zum Austausch von Sicherheiten an die nunmehr feststehenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017.

Donnerstag, Februar 2, 2017

Veröffentlichung SIF-Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Die Schweiz soll weiterhin über bestmögliche Rahmenbedingungen für einen sicheren und wettbewerbsfähigen Finanzplatz verfügen. In der Zukunft sollen nationale Handlungsspielräume daher noch konsequenter ausgeschöpft und die Rahmenbedingungen am Finanzstandort Schweiz zukunftsgerichteter und effizienter ausgestaltet werden. Der aktuelle Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen informiert über die Aktivitäten in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016 und liefert einen Ausblick über anstehende Herausforderungen.

Donnerstag, Februar 2, 2017

Eröffnung der Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit zusätzlichen Ländern

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist auf den 1. Januar 2018 vorgesehen, sodass ein erster Datenaustausch 2019 stattfinden wird. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017.

Dienstag, Januar 31, 2017

FINMA-Aufsichtsmitteilung 01/2017 zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Fristen betreffend Pflichten zum Austausch von Sicherheiten

Am 1. Januar 2017 traten bestimmte Risikominderungspflichten für OTC-Derivatgeschäfte in Kraft (Pflichten zur rechtzeitigen Bestätigung, Portfolioabstimmung, Streitbeilegung, Portfoliokompression und Bewertung; vgl. Art. 131 Abs. 1 und 2 FinfraV).

Zudem hat die Europäische Union ihre Regeln betreffend den Austausch von Sicherheiten am 15. Dezember 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, weshalb die FINMA in dieser Aufsichtsmitteilung näher über die zeitliche Umsetzung der schweizerischen Regeln zum Austausch von Sicherheiten informiert.

Im Übrigen wird die FINMA, wie bereits in der Aufsichtsmitteilung 01/2016 angekündigt, zu gegebener Zeit über die Bewilligungen und Anerkennungen von Transaktionsregistern, den Entscheid über eine definitive Gleichwertigkeitsanerkennung der europäischen Regeln und die Einführung einer Abrechnungspflicht informieren.

Mittwoch, Januar 25, 2017

Bundesrat wird über Jahresbericht des Beirates Zukunft Finanzplatz informiert

Der Bundesrat ist am 25. Januar 2017 über den Jahresbericht des Beirates Zukunft Finanzplatz informiert worden. In seinem ersten vollen Tätigkeitsjahr legte der Beirat einen Fokus auf den Bereich Digital Finance. Daneben befasste er sich mit einer Reihe von weiteren Themen von strategischer Bedeutung für die Finanzbranche und die Volkswirtschaft.

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